Die deutsche Handelspolitik der Zukunft nimmt Formen an: Dass das Thema Freihandel wieder ganz oben auf der Agenda steht, ist auch ein Erfolg der Freien Demokraten.
"Bayern braucht ein liberales Update", davon ist Martin Hagen überzeugt. Er wurde auf dem Landesparteitag der FDP Bayern zum Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl gewählt.
Die Union hat das vom Bundestag beschlossene Bürgergeld im Bundesrat abgelehnt. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Die Freien Demokraten sind zuversichtlich, dass das gelingt.
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht – und mit ihm auch die Rückkehr zur jahrelang ausgesetzten Schuldenbremse.
Über das Vermittlungsverfahren und Deutschlands Zukunftsfähigkeit
Über Regierungsvorhaben und liberale Positionen
Finanzminister Lindner will die Geldwäsche und Finanzkriminalität in Deutschland entschieden eindämmen. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II hat er weitere Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung auf den Weg gebracht.
Der Bundestag hat am Freitag die Laufzeitverlängerung für die drei sicheren und klimafreundlichen Kernkraftwerke beschlossen – das ist eine sehr gute Nachricht für die Versorgungssicherheit.
Über Entlastungen in der Krise, die Gefahr von Steuererhöhungen und die Notwendigkeit von Steuersenkungen.
Mit dem im Bundestag beschlossenen Inflationsausgleichsgesetz werden die Inflationsgewinne des Staates bei der Einkommensteuer an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückgeben.